Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Gewährung von Erziehungsgeld - Maßgebendes Einkommen - Sonderausgaben nach § 10 e EstG

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1994, 94

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 14b REg 3/92

  Das BVerfG hat die gleichlautende Regelung bei der Einkommensanrechnung im Bereich des Kindergeldes als verfassungsgemäß angesehen (BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1).
• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 4/92

  Einkommensanrechnung - Erziehungsgeld - Verlustausgleich

  Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 14b REg 3/92

  Der erkennende Senat hat im Anschluß daran bereits entschieden, daß die Außerachtlassung steuerlicher Subventionierungen, die durch Anerkennung fiktiver Verluste erfolgt, bei einkommensabhängigen Sozialleistungen, die an die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie anknüpfen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 10. März 1993, 14 b REg 4/92, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 16.06.1955 - 3 RJ 118/54

  Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 14b REg 3/92

  Dies bedeutet jedoch nicht, daß es im Urteil auf alle im Prozeß vorgetragenen rechtlichen Argumente eingehen muß, auch wenn es sie für unbedeutend oder abwegig hält (BSGE 1, 91, 94;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 48. Aufl 1990, § 286 Anm. 2 D).
• Drs-Bund, 09.05.1989 - BT-Drs 11/4687

  Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 14b REg 3/92

  Die Einfügung der Nr. 4 in den § 6 Abs. 2 BErzGG durch das BErzGGÄndG vom 30. Juni 1989 (BGBl I S 1297) soll nach der im Gesetzgebungsverfahren abgegebenen Begründung lediglich klarstellen, daß die Ablösung des § 7 b EStG durch § 10 e EStG bei der einkommensabhängigen Minderung des Erzg nicht zu Nachteilen für den Berechtigten führen soll (BT-Drucks 11/4687, S 7 zu Nr. 5 Buchst a).

• BVerfG, 29.04.1998 - 1 BvL 25/93

  Erziehungsgeld

  Eine solche Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG widerspreche nach Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 10. August 1993, 14 b REg 3/92, BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 7), der sich das vorlegende Gericht anschließe, dem eindeutigen Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Bestimmung.

  Die Erwägungen des vorlegenden Gerichts hätten dem Senat keine Veranlassung gegeben, von seiner im Urteil vom 10. August 1993 (14 b REg 3/92, BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 7) vertretenen Rechtsauffassung abzugehen.

• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …

  Sie bewirkt für das Erzg ua, daß das Baukindergeld nicht mehr zu einer Minderung des Erzg führt, wie dies bei der früher vorgeschriebenen Berücksichtigung der tatsächlichen Abgabenlast der Fall sein konnte (vgl hierzu BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 7).
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …

  Dem Gesetzgeber steht die Gestaltungsfreiheit zu, in dem jeweiligen Rechtsgebiet eine eigenständige Regelung zu treffen; er kann daher auch, etwa wenn er im Rahmen der Gewährung staatlicher Sozialleistungen eine Einkommensanrechnung vorsieht, nur grundsätzlich an das Steuerrecht anknüpfen und in Einzelheiten davon abweichen (…zur Nichtübernahme des steuerrechtlichen Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkommensarten in das Kindergeldrecht vgl BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1;… BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 4; zur Nichtberücksichtigung einer steuerlich anerkannten Absetzung für die eigengenutzte Wohnung vgl BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 7).

 
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 12 EG 133/05

  Bundeserziehungsgeld - Berechnung - maßgebliches Einkommen - im Zuge einer …

  Es gibt auch keinen Anspruch darauf, dass steuerrechtliche und sozialrechtliche Vergünstigungen unter allen Umständen in vollem Umfang erhalten bleiben und nicht durch anderweitige gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden (…BSG Urt. v.13. Mai 1998, B 14 EG 3/97, SozR 3-7833 § 6 Nr. 16; BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 7; Nichtannahmebeschluss BVerfG v. 7. September 2001, BvR 1833/98; LSG Niedersachsen vom 6. Mai 1997 L 3/6 EG 24/96, juris).
• LSG Hessen, 03.11.1993 - L 6 Eg 1156/92

  Einkommensabhängiges Erziehungsgeld - Einkommensminderung - Steuervergünstigung …

  Eine solche Auslegung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG widerspricht indes nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 10.08.1993 - 14b REg 3/92), der sich der Senat insoweit anschließt, dem eindeutigen Wortlaut und der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung.
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
  Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß der Senat die Zulässigkeit der Berufung schon von Amts wegen zu prüfen hat (BSGE 2, 225, 226; 21, 292, 294 s zuletzt auch das Urteil des BSG vom 10. August 1993 - 14b REg 3/92 -;, zur Veröffentlichung bestimmt).